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General-Anzeiger vom 6.9.2004
Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Die Befürworter des Königswinter Sea Life Center Aquariums äußern juristische Bedenken
Von Rüdiger Franz Königswinter. In einer zweiten gemeinsamen Erklärung binnen weniger Tage haben CDU, Grüne und FDP in Königswinter nun abermals zum geplanten Sea Life Center Stellung genommen. Nachdem sich die Fraktionen zuletzt für den Bau des Aquariums auf dem Berliner Platz ausgesprochen haben, äußern sie jetzt Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, wie es die Bürgerinitiative Berliner Platz derzeit mit Hilfe einer Unterschriftensammlung anstrebt, um auf diesem Weg den Bau auf dem Berliner Platz zu verhindern.
Wie berichtet, will die Initiative ihre Forderung, das eingeleitete Bebauungsplanverfahrens einzustellen, dem Stadtrat nunmehr in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen. Wie die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen unterstreichen, beurteilen sie dieses Instrument direkter Demokratie grundsätzlich positiv. Mit ihrer jüngsten Erklärung will die "Dreier-Koalition" eigenen Angaben zufolge frühzeitig darauf hinweisen, dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in diesem Fall auf erhebliche rechtliche Bedenken stößt. Auf diese Weise solle, wie es weiter heißt, eine Ablehnung des Bürgerbegehrens aus formalen Gründen vermieden werden.
Nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung können Bürger beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Wie die drei Fraktionen nun unterstreichen, gilt dieses Entscheidungsrecht laut Absatz 5 des Paragraphen aber ausdrücklich nicht in Angelegenheiten, die im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden oder bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Unzulässig sei nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht nur ein auf Aufhebung oder Nicht-Vollzug eines Bebauungsplans gerichtetes Begehren sondern auch ein Begehren, das darauf gerichtet ist, dass eine Stadt bestimmte planerische Vorhaben aufgeben soll.
Eben jene Zielrichtung verfolge aber die nach dem Begehren der Initiative den Bürgern bei dem beabsichtigten Bürgerentscheid vorzulegende Frage: "Lehnen Sie das Bauvorhaben Sea Life Center am Standort Rheinallee/Berliner Platz ab ?" Im übrigen sei ein Bürgerbegehren nicht zulässig, wenn tragende Elemente der zwingend notwendigen Begründung unrichtig sind oder dem Bürger keine abgewogene Entscheidungsfindung ermöglicht wird, indem nicht die maßgebenden Gründe der Gemeindevertretung aufgezeigt werden.
Ob die aufgeführten Gründe und Argumente der Initiative diesen Anforderungen gerecht werden, darf in Zweifel gezogen werden", meinen nun CDU, Grüne und FDP, deren gemeinsame Erklärung am Wochenende von FDP-Fraktionschef Peter Gola verbreitet wurde. Außerdem weisen die drei Parteien darauf hin, dass die Unterschriftensammlung nicht der ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen Anforderung entspreche, nach der das exakte Geburtsdatum der Unterstützer anzugeben sei. Die Erklärung schließt mit der indirekten Ankündigung, die Aktivitäten der Bürgerinitiative ungeachtet ihres Ergebnisses einer akribischen juristischen Überprüfung zu unterziehen:
"Nach alledem wird ein eingereichtes Bürgerbegehren durch Rat und Verwaltung - unabhängig von der erreichten Zahl der Unterschriften - sorgfältig auf seine Zulässigkeit zu prüfen sein", so die Kommunalpolitiker. Selbst wenn der Rat sich über die Frage der Zulässigkeit hinwegsetzen wollte, müsse der Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids gegebenenfalls von Amts wegen aufgehoben werden.
Nicht willkommen waren die Vertreter der Bürgerinitiative auch am Sonntag bei den Organisatoren des Oberpleiser Sonntags. Ihrem Ansinnen, die Veranstaltung zur Sammlung von Unterschriften zu nutzen, hatte Günther Herr, Vorsitzender des Werbekreises Oberpleis, kurzfristig eine Absage erteilt.
"Schon immer legt der Werbekreis allergrößten Wert darauf, dass der verkaufsoffene Sonntag eine politikfreie Veranstaltung ist. Das soll auch so bleiben", begründete Herr die Entscheidung, die daneben der offiziellen Haltung seines Gewerbevereins entspricht: Auch der Werbekreis Oberpleis befürwortet den Bau des Sea Life Centers auf dem Berliner Platz.
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